Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der cargo protection gf GmbH

Stand: Oktober 2026

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der cargo protection gf GmbH, Mitterstrasse 287a, A-8073 Seiersberg-Pirka, FN 685320 z, Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (im Folgenden „cargo protection“), gegenüber ihren Kunden, insbesondere für (a) die Bereitstellung der softwarebasierten Plattform zur Prüfung und Bewertung von Transportunternehmen (insbesondere Carrier-Verifizierung, CP-Rating und Plausibilitätsprüfung von Frachtangeboten) im Umfang des jeweils gebuchten Leistungspakets, (b) Leistungen des transportbezogenen Risikomanagements für Transporte auf der Straße, in der Luft und auf See, (c) Beratungsleistungen sowie (d) Seminare, Schulungen und Trainings.

(2) cargo protection erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB bzw. § 1 KSchG (B2B). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er die Leistungen als Unternehmer für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn cargo protection ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt bzw. wenn diese widersprechenden Bedingungen auf Aufträgen, Schriftstücken oder Ähnlichem des Kunden aufscheinen und diesen von cargo protection nicht nochmals gesondert ausdrücklich widersprochen wird. Wobei mit den gegenständlichen AGB entgegenstehenden oder widersprechenden Bedingungen oder Einschränkungen ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen/Änderungen bedürfen für deren Rechtsverbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von cargo protection.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht binnen eines Monats ab Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen, sofern in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Bei Änderungen, die den Kunden wesentlich benachteiligen und nicht durch Gesetz oder Rechtsprechung erforderlich sind, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

2. Begriffsbestimmungen

„Plattform“: die von cargo protection als Software-as-a-Service bereitgestellte Anwendung samt Datenbanken, Schnittstellen und Auswertungen.

„Prüfleistung“: die Erhebung, Zusammenführung, Plausibilisierung und Bewertung von Informationen über Transportunternehmen (insb. Identität, Lizenzen, Versicherungsnachweise, Dokumente, operative Historie) einschließlich der Ausgabe eines Ratings (CP-Rating) oder Prüfberichts.

„Risikomanagement-Leistung“: die transportbezogene Risikoanalyse und -bewertung für Straßen-, Luft- und Seetransporte einschließlich Empfehlungen zu Prävention und Schadenvermeidung.

„Arbeitsergebnisse“: Ratings, Berichte, Analysen, Empfehlungen, Schulungsunterlagen und sonstige vom Auftrag umfasste Ergebnisse.

„Drittquellen“: öffentliche Register, behördliche und private Datenquellen, vom geprüften Transportunternehmen oder vom Kunden bereitgestellte Dokumente und Angaben sowie sonstige externe Informationsquellen.

„Schnittstellen“: technische Verbindungen (insbesondere APIs) zu Drittquellen und zu technischen Dienstleistungsunternehmen, über die Daten abgefragt, übermittelt oder verarbeitet werden.

3. Leistungsgegenstand

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der gewählten Leistungs- bzw. Paketbeschreibung. Produktbeschreibungen, Prospekte und Website-Inhalte sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften bzw. einem wie auch immer gearteten (finanziellen) Nutzen des Kunden dar.

(2) cargo protection schuldet – soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist – ein sorgfältiges Tätigwerden nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung verfügbaren Informationen und Methoden (Bemühensschuld), nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere nicht die Verhinderung von Frachtbetrug, Ladungsdiebstahl, Ladungsveruntreuung, Transportschäden oder sonstigen Vermögensnachteilen des Kunden.

(3) cargo protection ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung sachkundiger Dritter (Subunternehmen, Datenlieferdienste, Schnittstellen- und Verifikationsdienste, OCR- und Analysedienste, Hosting- und Cloud-Dienste) zu bedienen.

(4) Eine barrierefreie Ausgestaltung der Plattform und der Arbeitsergebnisse im Sinne der anwendbaren Barrierefreiheitsvorschriften (insbesondere Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und Barrierefreiheitsgesetz) ist nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde; die Prüfung, ob eine barrierefreie Ausgestaltung für seinen Einsatzzweck erforderlich ist, obliegt dem Kunden. Vom Kunden beigestellte Inhalte hat dieser selbst auf ihre rechtliche Zulässigkeit (insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und datenschutzrechtlich) zu prüfen; cargo protection haftet insoweit nur nach Maßgabe des Punktes 13.

4. Art und Grenzen der Prüf- und Informationsleistungen

(1) Die Prüfleistungen und das CP-Rating sind Informations- und Unterstützungsdienstleistungen. Sie beruhen auf Drittquellen und auf Angaben, die cargo protection zum Prüfzeitpunkt zugänglich sind und auf deren Inhalt cargo protection keinerlei Einfluss hat. cargo protection übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Echtheit der aus Drittquellen stammenden Informationen und vorgelegten Dokumente. Professionell gefälschte Dokumente, Identitäten oder Angaben können trotz sorgfältiger Prüfung unerkannt bleiben.

(2) Ratings, Prüfberichte und Risikoanalysen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag. Nachträgliche Änderungen (z. B. Lizenzentzug, Versichererwechsel, Insolvenz, Übernahme des geprüften Unternehmens durch Dritte) sind von der Prüfleistung nicht umfasst, sofern nicht ausdrücklich ein laufendes Monitoring vereinbart wurde.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass private Anbieter keinen unmittelbaren Zugriff auf bestimmte behördliche Register (insbesondere das europäische Register der Kraftverkehrsunternehmen ERRU) haben. Die Prüfleistungen können daher behördliche Prüfungen nicht ersetzen und erheben nicht den Anspruch, sämtliche behördlich verfügbaren Informationen abzubilden.

(4) Arbeitsergebnisse sind Entscheidungsgrundlagen und Empfehlungen. Die Entscheidung über die Beauftragung, Auswahl oder Weiterbeschäftigung eines Transportunternehmens, über die Durchführung eines Transports sowie über Art und Umfang von Sicherungs- und Versicherungsmaßnahmen trifft ausschließlich der Kunde in eigener Verantwortung. Die gesetzlichen und vertraglichen Sorgfalts- und Auswahlpflichten des Kunden (insbesondere als Absender, Auftraggeber oder Spediteur) bleiben unberührt und werden durch die Leistungen von cargo protection weder übernommen noch eingeschränkt.

(5) Die Leistungen von cargo protection stellen keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Versicherungsvermittlung und kein Sachverständigengutachten im gerichtlichen Sinn dar, sofern Letzteres nicht ausdrücklich gesondert beauftragt wird. Daher trifft cargo protection keinerlei Haftung iSd § 1299 ABGB.

(6) cargo protection garantiert insbesondere nicht, dass (a) Betrugs-, Täuschungs- oder Veruntreuungsfälle erkannt, verhindert oder ausgeschlossen werden, (b) ein geprüftes Unternehmen tatsächlich existiert, wirtschaftlich leistungsfähig oder vertragstreu ist, (c) ein Transport ordnungsgemäß durchgeführt wird oder (d) Schäden, Vermögensnachteile oder sonstige Risiken des Kunden – einschließlich der Ablehnung, Kürzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen – vermieden werden.

(7) Die Plattform setzt automatisierte Analyseverfahren, Texterkennung (OCR) und KI-gestützte Systeme zur Strukturierung, Plausibilisierung und Bewertung von Informationen und Dokumenten ein. Trotz sorgfältiger Entwicklung, Qualitätssicherung und laufender Weiterentwicklung können Fehlklassifizierungen, unvollständige oder fehlerhafte Ergebnisse, KI-typische Fehlausgaben (sogenannte Halluzinationen) sowie technische Fehlfunktionen nicht ausgeschlossen werden. Die Plattform trifft keine autonomen Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Kunden oder Dritten.

(8) Ratings, Risikoindikatoren, Warnhinweise und vergleichbare Ausgaben der Plattform sind fachliche Einschätzungen auf Grundlage automatisierter und gegebenenfalls manueller Auswertungen der verfügbaren Informationen. Sie stellen weder Tatsachenbehauptungen über das geprüfte Unternehmen noch rechtliche Bewertungen oder verbindliche Aussagen dar.

(9) Das CP-Rating dient der Erkennung von Unstimmigkeiten und Betrugsindikatoren im Zusammenhang mit Frachtangeboten. Es ist keine Auskunft über Kreditverhältnisse und keine Bewertung der Kreditwürdigkeit des geprüften Unternehmens. Ein bestimmtes Rating (z. B. CP-A) stellt keine Bonitäts- oder Seriositätsgarantie dar und begründet keine Einstandspflicht von cargo protection für das künftige Verhalten oder die künftige Leistungsfähigkeit des bewerteten Unternehmens.

(10) Nicht erkennbar sind insbesondere Fälle, in denen Dritte die tatsächlichen Kommunikationskanäle eines existierenden Unternehmens (z. B. E-Mail-Konten, Rufnummern, Zugänge zu Frachtenbörsen) übernommen haben oder missbräuchlich verwenden, da in diesen Fällen die geprüften Merkmale mit jenen des echten Unternehmens übereinstimmen. cargo protection empfiehlt daher, Aufträge vor Übergabe der Ladung über einen unabhängig verifizierten Kontaktweg rückzubestätigen.

5. Vertragsabschluss

(1) Angebote von cargo protection sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von cargo protection, durch Freischaltung des Kundenkontos auf der Plattform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(2) cargo protection ist berechtigt, Registrierungen, Bestellungen und die Freischaltung von Kundenkonten ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie Registrierungen vor der Freischaltung auf Plausibilität und Missbrauchsverdacht zu prüfen.

(3) cargo protection kann kostenlose oder vergünstigte Testzugänge mit zeitlich, funktional oder mengenmäßig beschränktem Umfang gewähren. Testzugänge dienen ausschließlich der Evaluierung, begründen keinen Anspruch auf dauerhafte Nutzung oder bestimmte Funktionen und können jederzeit widerrufen werden. Eine kostenpflichtige Nutzung beginnt nach Ablauf der Testphase nur, wenn dies vereinbart wurde. Diese AGB, insbesondere Punkt 13 (Haftung), gelten auch für Testphasen und sonstige unentgeltliche Leistungen.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und entfalten auch keinerlei Rechtswirksamkeit. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform (einschließlich E-Mail); das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt cargo protection alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Dokumente und Zugänge rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten (einschließlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit ihrer Übermittlung) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(2) Der Kunde hat Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten, vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und cargo protection einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mitzuteilen. Handlungen, die unter den Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet.

(3) Der Kunde wird Arbeitsergebnisse vor darauf gestützten Dispositionen auf Plausibilität prüfen und offenkundige Unrichtigkeiten unverzüglich rügen. Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten, ist cargo protection für dadurch verursachte Leistungsmängel, Verzögerungen und Schäden nicht verantwortlich; Mehraufwand kann gesondert verrechnet werden.

(4) Der Kunde trifft unabhängig vom Prüfergebnis die im Verkehr üblichen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Rückbestätigung des Auftrags über einen unabhängig verifizierten Kontaktweg sowie die Kontrolle von Fahrpersonal, Fahrzeug und Kennzeichen bei Übernahme der Ladung. Unterlässt der Kunde solche Maßnahmen, kann er sich gegenüber cargo protection nicht darauf berufen, sich ausschließlich auf das Arbeitsergebnis verlassen zu haben.

7. Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Arbeitsergebnisse dürfen ausschließlich für interne Zwecke des Kunden verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte (insbesondere an geprüfte Transportunternehmen oder Auftraggeber des Kunden), eine Veröffentlichung oder eine werbliche Verwendung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von cargo protection zulässig. Ohne gesonderte Zustimmung zulässig ist die Weitergabe an Versicherungen, Rechtsberatungen, Gerichte und Behörden, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Kunden (insbesondere Nachweis einer sorgfältigen Auswahl des Transportunternehmens, Schadenabwicklung, Rechtsverfolgung) oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Bei zustimmungswidriger Weitergabe hält der Kunde cargo protection gegenüber Ansprüchen Dritter vollständig schad- und klaglos. Bei jeder zulässigen Weitergabe hat der Kunde sicherzustellen, dass diese datenschutzrechtlich zulässig ist und Arbeitsergebnisse nicht irreführend als verbindliche Feststellungen, behördliche Prüfungen oder Garantien von cargo protection dargestellt werden.

(3) Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Plattform, an Datenbanken, Bewertungsmethoden (einschließlich des CP-Rating-Modells), Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei cargo protection. Ein systematisches Auslesen, Vervielfältigen oder Weiterverwerten von Datenbankinhalten (Screen Scraping, Data Mining) ist untersagt.

(4) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, (a) technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen, (b) Schadsoftware einzubringen oder rechtswidrige Inhalte hochzuladen, (c) automatisierte Massenzugriffe oder systematische Mehrfachabfragen desselben Transportunternehmens bzw. gleichartiger Datensätze durchzuführen, die erkennbar der Ermittlung der Prüf- und Bewertungslogik dienen, (d) die Plattform, ihre Prüfmechanismen, Algorithmen, Bewertungs- und Scoring-Systeme zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu analysieren oder nachzubauen, sowie (e) die Plattform oder Arbeitsergebnisse zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung konkurrierender Produkte oder Dienste zu verwenden. cargo protection ist berechtigt, Abfragemuster zur Erkennung solcher Verstöße automatisiert auszuwerten. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist cargo protection berechtigt, einzelne Nutzende bzw. Zugangskonten zu deaktivieren oder die Leistungserbringung auszusetzen; dies kann zeitlich befristet, in der Regel für bis zu 30 Tage, erfolgen. Im Wiederholungsfall ist cargo protection berechtigt, die betroffenen Nutzenden bzw. Zugangskonten dauerhaft zu sperren. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die cargo protection durch einen schuldhaften Verstoß gegen diesen Punkt entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten; Handlungen seiner Nutzenden werden dem Kunden zugerechnet. Entgeltansprüche von cargo protection bleiben während einer Deaktivierung, Aussetzung oder Sperre unberührt; Punkt 9 Abs. 2 bleibt unberührt.

(5) Zugangsdaten und Benutzerkonten sind personenbezogen und dürfen nur von der jeweils zugewiesenen natürlichen Person genutzt werden; die gemeinsame Nutzung eines Benutzerkontos durch mehrere Personen (Account-Sharing) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von cargo protection unzulässig. Die Anzahl der Benutzerzugänge richtet sich nach dem gebuchten Leistungspaket.

8. Einsatz von Schnittstellen, Datenlieferdiensten und technischen Dienstleistungsunternehmen

(1) Zur Erbringung ihrer Leistungen setzt cargo protection Schnittstellen zu Drittquellen und technische Dienstleistungsunternehmen ein, insbesondere zu bzw. von öffentlichen und privaten Registern und Datenbanken, Identitäts- und Verifikationsdiensten, Dokumenten- und Texterkennungsdiensten (OCR), Analyse- und KI-gestützten Auswertungsdiensten sowie Hosting- und Cloud-Infrastrukturdiensten. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Inhalt, Umfang, Qualität, Aktualität und Verfügbarkeit der über Schnittstellen bezogenen Daten von den jeweiligen Drittanbietenden abhängen.

(2) cargo protection wählt Drittanbietende mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers aus, hat jedoch auf deren Datenbestände, Aktualisierungszyklen, technische Verfügbarkeit und Vertragsbedingungen keinen Einfluss. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über Schnittstellen bezogenen Daten gilt Punkt 4.

(3) Ändern, beschränken oder beenden Drittanbietende ihre Schnittstellen, Datenquellen oder Leistungsbedingungen, ist cargo protection berechtigt, die betroffenen Leistungen anzupassen, auf gleichwertige Quellen umzustellen oder – soweit ein Ersatz mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist – die betroffene Teilleistung einzustellen. Ansprüche des Kunden entstehen daraus nicht, sofern der wesentliche Leistungscharakter gewahrt bleibt; bei Wegfall wesentlicher Leistungsteile steht dem Kunden ein angemessenes Minderungs- oder Kündigungsrecht hinsichtlich der betroffenen Leistung zu.

(4) Soweit beim Einsatz von Schnittstellen und technischen Dienstleistungsunternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nach Maßgabe des Punktes 17 (Datenschutz). Eine aktuelle Liste der eingesetzten Subunternehmen und Auftragsverarbeiter stellt cargo protection dem Kunden auf Anfrage bzw. unter www.cargo-protection.com/de/subprocessors zur Verfügung.

(5) Für Störungen, Ausfälle, Verzögerungen oder fehlerhafte Datenlieferungen von Schnittstellen, Drittquellen und technischen Dienstleistungsunternehmen haftet cargo protection ausschließlich nach Maßgabe des Punktes 13 (Haftung) und nur insoweit, als sie die Störung selbst zu vertreten hat; ein Verschulden von Drittanbietenden wird cargo protection nicht als eigenes Verschulden zugerechnet, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen im engeren Sinn sind.

9. Verfügbarkeit und Wartung der Plattform

(1) cargo protection bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch – vorbehaltlich einer ausdrücklich vereinbarten Service-Level-Vereinbarung – keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates, Störungen bei Drittanbietenden und Schnittstellen im Sinne des Punktes 8 sowie Umstände höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen und begründen keine Ansprüche des Kunden.

(2) cargo protection ist berechtigt, Zugänge vorübergehend oder – nach erfolgloser Abmahnung, außer bei schwerwiegenden Verstößen – dauerhaft zu sperren, wenn Missbrauch, Sicherheitsrisiken, eine rechtswidrige Nutzung, ein Verstoß gegen Punkt 7, Account-Sharing oder eine Gefährdung der Plattform, anderer Kunden oder der technischen Infrastruktur vorliegt oder ernsthaft droht. Entgeltansprüche von cargo protection bleiben von einer berechtigten Sperre unberührt. Bei begründetem Verdacht auf Betrug oder Missbrauch ist cargo protection ferner berechtigt, plattformweite Sperr- und Warnlisten zu führen und anzuwenden, soweit dies zum Schutz der Plattform und ihrer Kunden erforderlich und rechtlich zulässig ist.

(3) cargo protection ist berechtigt, Funktionsumfang und Datenquellen der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, sofern der wesentliche Leistungscharakter gewahrt bleibt.

(4) Wird mit dem Kunden gesondert eine Mindestverfügbarkeit (Service Level) vereinbart, ist für deren Berechnung der Übergabepunkt der Plattform an das Internet (Routerausgang des Rechenzentrums von cargo protection bzw. ihres Hosting-Dienstes) maßgeblich. Von der Berechnung ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Ausfälle von Drittdiensten, Schnittstellen und externen Registern, Störungen in der Sphäre des Kunden (insbesondere dessen IT-Infrastruktur und Internetanbindung) sowie höhere Gewalt.

10. Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der jeweils aktuellen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Falls nicht gesondert angeführt, handelt es sich bei den Beträgen sohin um Nettopreise. Wiederkehrende Entgelte werden je nach der vom Kunden gewählten Zahlungsweise monatlich oder jährlich im Voraus verrechnet; verbrauchsabhängige Entgelte (Abfragekontingente) nach Maßgabe der gewählten Stufe. Eine über das vereinbarte Kontingent hinausgehende Nutzung kann nach der jeweils geltenden Preisliste zusätzlich verrechnet werden.

(2) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen gemäß § 456 UGB; cargo protection ist berechtigt, Mahnspesen und rechtsanwaltliche Betreibungskosten zu verrechnen sowie den Zugang zur Plattform nach Ankündigung bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

(3) cargo protection ist berechtigt, wiederkehrende Entgelte einmal jährlich entsprechend der Entwicklung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (Basis VPI 2020) anzupassen. Darüber hinaus ist cargo protection berechtigt, Entgelte für künftige Vertragszeiträume angemessen anzupassen, soweit sich die Kosten der Leistungserbringung nachweislich ändern, insbesondere durch gestiegene Schnittstellen-, Lizenz-, Daten-, Hosting- oder Infrastrukturkosten, Sicherheitsmaßnahmen oder geänderte regulatorische Anforderungen. Entgeltanpassungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(4) Übersteigt eine Entgelterhöhung – ausgenommen die Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex – innerhalb eines Vertragsjahres 20 % des zuletzt vereinbarten Entgelts, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu; kündigt der Kunde nicht binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung, gilt die Anpassung als angenommen.

11. Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über die Plattformnutzung werden – soweit nicht anderes vereinbart – auf zwölf Monate abgeschlossen und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für cargo protection insbesondere vor bei Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung, wesentlicher Verletzung der Nutzungsbedingungen, Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte ohne Zustimmung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(3) Bei Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte an der Plattform. Bereits bezahlte Entgelte für nicht verbrauchte Abfragekontingente werden nicht rückerstattet, sofern die Nichtnutzung nicht von cargo protection zu vertreten ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie die Löschung personenbezogener Daten nach Vertragsende richten sich nach Punkt 17 (Datenschutz) und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

12. Gewährleistung

(1) Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang des Arbeitsergebnisses bzw. ab Erkennbarkeit des Mangels, schriftlich und konkretisiert zu rügen (§ 377 UGB); andernfalls sind Gewährleistungs-, Irrtums- und Schadenersatzansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.

(2) cargo protection leistet Gewähr zunächst durch Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden (Nachbesserung binnen angemessener Frist). Preisminderung oder Wandlung kommen erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung in Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistungserbringung. § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) und § 933b ABGB finden keine Anwendung, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Keine Mängel sind insbesondere: Abweichungen, die auf unrichtigen oder unvollständigen Drittquellen oder Kundenangaben beruhen; nachträgliche Änderungen der Verhältnisse beim geprüften Unternehmen; sowie Einschätzungen, Prognosen und Bewertungen, die sich im Nachhinein als unzutreffend herausstellen, obwohl sie nach den zum Prüfzeitpunkt verfügbaren Informationen fachlich vertretbar waren.

13. Haftung

(1) cargo protection haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte und für schlichte grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden sowie für Ansprüche nach zwingendem Recht (insbesondere Produkthaftungsgesetz).

(2) Ausgeschlossen ist – außer bei Vorsatz – jedenfalls die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, frustrierte Aufwendungen, Reputationsschäden, Datenverlust außerhalb des Einflussbereichs von cargo protection, Zinsverluste, Vertragsstrafen, die der Kunde Dritten schuldet, die Ablehnung, Kürzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen gegenüber dem Kunden sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.

(3) Insbesondere haftet cargo protection – außer bei Vorsatz – nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass (a) ein geprüftes oder bewertetes Transportunternehmen trotz positiver Prüfung bzw. günstigen Ratings vertragswidrig handelt, Ladung veruntreut, unterschlägt oder beschädigt, insolvent wird oder seine Identität gefälscht hat, (b) der Kunde auf Grundlage eines Arbeitsergebnisses eine unternehmerische Entscheidung trifft, (c) Drittquellen unrichtige, unvollständige oder veraltete Informationen liefern, (d) automatisierte oder KI-gestützte Analyseverfahren trotz sorgfältiger Entwicklung und Qualitätssicherung Fehlklassifizierungen vornehmen oder Betrugs- und Täuschungsfälle nicht erkennen, oder (e) Schnittstellen, externe Dienste oder Drittanbietende im Sinne des Punktes 8 ausfallen, gestört sind oder fehlerhaft funktionieren.

(4) Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist sie pro Schadensfall mit der Höhe des vom Kunden für die konkrete schadensverursachende Leistung bezahlten Entgelts, bei laufenden Verträgen mit dem vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt bezahlten Jahresentgelt, insgesamt jedoch mit EUR 25.000,-- pro Vertragsjahr begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz und nicht für Personenschäden.

(5) Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls binnen drei Jahren ab dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Kunde hat das Vorliegen von Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit zu beweisen; die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird – soweit zulässig – abbedungen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmen von cargo protection.

(7) Regressansprüche im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Fehler in der Sphäre von cargo protection verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

(8) Für unentgeltlich erbrachte Leistungen (insbesondere Testzugänge, kostenlose Funktionen und freiwillige Zusatzleistungen) haftet cargo protection – soweit gesetzlich zulässig – nur bei Vorsatz.

14. Besondere Bestimmungen für Beratungsleistungen

(1) Beratungsleistungen (insbesondere Risikomanagement-Beratung, Ladungssicherungs- und Schadenvermeidungsberatung) werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen erbracht. Empfehlungen sind Entscheidungsgrundlagen; die Umsetzung obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung.

(2) Für Beratungsleistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Unternehmensberater der Fachgruppe UBIT der Wirtschaftskammer Österreich in der jeweils geltenden Fassung, soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln.

15. Besondere Bestimmungen für Seminare und Schulungen

(1) Anmeldungen zu Seminaren sind verbindlich. Bei Stornierung durch den Kunden bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn fällt keine Gebühr an, bis zwei Wochen vor Beginn 50 % der Teilnahmegebühr, danach sowie bei Nichterscheinen 100 % der Teilnahmegebühr. Die Nennung einer ersatzweise teilnehmenden Person ist jederzeit zulässig.

(2) cargo protection ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund (insbesondere Erkrankung der vortragenden Person, zu geringe Zahl an Teilnehmenden, höhere Gewalt) abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren rückerstattet; weitergehende Ansprüche (insbesondere Ersatz von Reise- und Stornokosten) bestehen nicht.

(3) Seminarinhalte vermitteln allgemeines Fachwissen und ersetzen keine einzelfallbezogene Beratung. Für die Anwendung der vermittelten Inhalte im Betrieb der Teilnehmenden übernimmt cargo protection keine Haftung im Rahmen des Punktes 13 (Haftung). Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

16. Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.

(2) cargo protection ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung gewonnene Daten in anonymisierter bzw. aggregierter Form für statistische Zwecke, zur Weiterentwicklung ihrer Bewertungsmodelle und für Branchenanalysen zu verwenden.

17. Datenschutz

(1) Die Parteien halten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und DSG) ein. Soweit cargo protection personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Diese wird bei der Registrierung durch ausdrückliche Bestätigung akzeptiert und steht dem Kunden jederzeit zum Download zur Verfügung. Soweit cargo protection personenbezogene Daten (z. B. über Ansprechpersonen und verantwortliche Personen geprüfter Transportunternehmen) in eigener Verantwortung verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung von cargo protection (www.cargo-protection.com/de/privacy).

(2) cargo protection setzt zur Datenverarbeitung Subauftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO ein (insbesondere Hosting- und Cloud-Dienste, OCR-, Analyse- und Verifikationsdienste sowie Datenlieferdienste mit Schnittstellenanbindung gemäß Punkt 8). Diese können ihren Sitz auch in Drittländern außerhalb des EWR haben; in diesem Fall stellt cargo protection geeignete Garantien gemäß Art. 44 ff DSGVO sicher (insbesondere Angemessenheitsbeschlüsse oder EU-Standardvertragsklauseln samt erforderlicher Zusatzmaßnahmen). Die Hinzuziehung oder der Wechsel von Subauftragsverarbeitern wird dem Kunden nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung mitgeteilt; dem Kunden steht das dort vorgesehene Widerspruchsrecht zu.

(3) Prüfvorgänge werden auf Grundlage der zum Prüfzeitpunkt geladenen Daten jeweils neu durchgeführt; gespeicherte Prüfdaten werden nicht für Prüfungen anderer Kunden verwendet. Frühere Prüfungen desselben Transportunternehmens durch denselben Kunden können berücksichtigt werden, solange sie gespeichert sind. cargo protection speichert Prüfvorgänge, hochgeladene Dokumente, OCR- und Analysedaten sowie Arbeitsergebnisse für die Dauer von dreieinhalb Jahren ab dem jeweiligen Prüfvorgang, um dem Kunden die Nachvollziehbarkeit und den Nachweis durchgeführter Prüfungen innerhalb der für Transportverträge maßgeblichen Verjährungsfristen (insbesondere Art. 32 CMR) zu ermöglichen (Prüfhistorie). Abfrage- und Systemprotokolle (insbesondere Zeitpunkt, Zugangskonto und geprüftes Unternehmen) werden für die Dauer von einem Jahr zu Zwecken der Sicherheit, der Support- und Fehleranalyse sowie der Erkennung und Aufklärung von Missbrauch und Betrug gespeichert. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder dies zur Verfolgung eines konkreten Missbrauchsverdachts erforderlich ist. Ferner ist cargo protection berechtigt, vom Kunden hochgeladene Inhalte im erforderlichen Umfang einzusehen, soweit dies für Support, Fehleranalyse, Sicherheitszwecke, Missbrauchsprävention oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

(4) Der Kunde sichert zu, dass er zur Übermittlung der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten an cargo protection berechtigt ist, und hält cargo protection hinsichtlich Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung dieser Zusicherung schad- und klaglos.

18. Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von cargo protection nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Ausfall von Drittquellen, Datenlieferdiensten oder Kommunikationsnetzen, behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Streik, Pandemie) befreien cargo protection für die Dauer ihres Vorliegens von der Leistungspflicht und begründen keine Schadenersatzansprüche des Kunden. Dauert das Hindernis länger als 60 Tage, sind beide Parteien zum Rücktritt hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

(1) Der Kunde kann gegen Forderungen von cargo protection nur mit gerichtlich festgestellten oder von cargo protection schriftlich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von cargo protection.

20. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Sitz von cargo protection. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von cargo protection (Graz). cargo protection ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.